Pressemitteilung (pn):
Das ist Bürgerbeteiligung: Wer SPD Mitglied ist, kann über die nächste Bundesregierung mitentscheiden! |
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Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD laufen. Am Ende werden aber die SPD-Mitglieder das letzte Wort haben: Denn wie angekündigt, wird es eine bindende Mitgliederbefragung über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag via Briefwahl geben....
"Alle 470.000 Mitglieder der SPD werden nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen einen Brief mit einem Abstimmungsbogen erhalten", so Kreisvorsitzender Markus Käser. "So etwas gab es noch nie in unserer Geschichte und die SPD setzt damit einen neuen Standard in der Mitgliederbeteiligung von Parteien. Ich hoffe, dass viele viele mitmachen!", so Käser weiter. Gefragt werden soll konkret, ob auf Basis des Koalitionsvertrags einem Eintritt in eine Koalition mit CDU/CSU zugestimmt wird.
 Foto: SPD
Die Kreis-SPD weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wer noch bis zum Anfang November Mitglied wird, ebenfalls an der Abstimmung über die neue Bundesregierung teilnehmen kann. Infos zur Mitgliedschaft gibts beim SPD Büro in Pfaffenhofen unter 08441 859180 oder online unter www.spd-paf.de
Der Parteivorstand hat zudem ein Quorum beschlossen: Nur wenn sich 20 Prozent der rund 470.000 SPD-Mitglieder an der brieflichen Abstimmung über einen Koalitionsvertrag beteiligen, wird der Entscheid gültig sein. Die Parteispitze rechnet damit, dass die geplante Mitgliederabstimmung über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag rund zwei Wochen dauern wird.
Für den "innerparteilicher Diskurs" organisieren die Ortsvereine und der Kreisverband im Landkreis Pfaffenhofen Regionalkonferenzen für alle Mitglieder. Einladungen und Infos dazu erfolgen via Webseite und Presse.
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| Kategorie: | Politik |
| Eingetragen am: | 23.10.2013 22:27 | | Quelle: | Kreis-SPD |
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