Pressemitteilung (pn):
Innenminister Herrmann: "Wichtiger Erfolg im Kampf gegen islamistischen Terrorismus" |
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Innenminister Joachim Herrmann wertet die Tötung Osama Bin Ladens als einen großen Erfolg im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus....
"Es ist ein wichtiger Sieg, dass der Massenmörder Osama Bin Laden durch das US-Militär ausgeschaltet worden ist. Ich gratuliere den USA ausdrücklich zu diesem Erfolg. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass der Kampf gegen den Terrorismus damit nicht gewonnen ist." Der Terroranschlag in Marokko sowie die Festnahme von drei Islamisten in Düsseldorf in der vergangenen Woche hätten gezeigt, dass die Terrorgefahr in Deutschland nach wie vor hoch sei. Mit dem Tod Bin Laden''s bestehe nun auch die Gefahr von Racheakten, insbesondere gegen US-amerikanische Einrichtungen. Herrmann: "Wir können schon jetzt sagen, dass wir in nächster Zeit noch aufmerksamer sein müssen. Wir werden jetzt in Absprache mit unseren amerikanischen Freunden vor allem festlegen, welche Sicherungsmaßnahmen für die US-Einrichtungen nötig sind."
Der Innenminister forderte zudem die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze sowie ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Dies sei die einzig richtige Antwort auf die Gefahr durch den internationalen Terrorismus. "Die Anti-Terror-Gesetze leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus. Wir können daher auf sie nicht verzichten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kann hier auf meine volle Unterstützung zählen." Das Bundesjustizministerium müsse zudem schleunigst ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen. Es sei beschämend für Deutschland, dass andere Staaten hier schon wesentlich weiter seien. "Österreich etwa hat in der vergangenen Woche ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das Bundesjustizministerium ist dagegen seit Monaten untätig und verstößt damit gegen EU-Recht.
Brüssel droht jetzt sogar mit einer Klage", so Herrmann. Die Vorratsdatenspeicherung sei für die wirksame Bekämpfung des Terrorismus unbedingt notwendig. Wer eine Terrorzelle ausheben will, müsse wissen, wer wann mit wem kommuniziert hat. Zudem erfolgten Anschlagsplanungen oft mit Hilfe des Internets. Herrmann: "Wir brauchen unbedingt diese Verbindungsdaten, wenn wir im Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich sein wollen. Die zögerliche Haltung der FDP in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist grob fahrlässig. Ich erwarte, dass das Bundesjustizministerium jetzt endlich die ideologischen Scheuklappen ablegt und einen Gesetzentwurf auf den Tisch legt."
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