Pressemitteilung (pn):
100 Jahre Deutscher Mieterbund - Mietwohnungsbau muss verstärkt werden |
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Laut der Bayerischen Verfassung hat jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Doch allein durch Förderung kann der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in München nicht beseitigt werden....
"Für die Bayerische Staatsregierung ist die Wohnungspolitik von hoher Bedeutung. Die Versorgungsengpässe auf den Wohnungsmärkten in den bayerischen Großstädten nehmen wir sehr ernst. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen versuchen wir, insbesondere den Mietwohnungsbau zu verstärken. Dazu gehören unter anderem die Wohnraumförderung, das Bayerische Modernisierungsprogramm und unser Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz! Hier zeigt sich, dass die Wohnungsbaupolitik und die Vertretung von Mieterinteressen eng zusammenhängen", sagte Innenminister Joachim Herrmann anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Landesverbandes Bayern e. V. des Deutschen Mieterbundes in München.
Laut der Bayerischen Verfassung hat jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Auch ist die Förderung des Baus billiger Volkswohnungen als Aufgabe des Staates und der Gemeinden verankert. Somit hat die Wohnraumförderung in Bayern seit 1946 Verfassungsrang.
Allein in den letzten fünf Jahren hat Bayern mehr als eine Milliarde Euro in den Wohnungsbau investiert. Heuer stehen für die Wohnraumförderung 205 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem wurden die Konditionen für die Förderdarlehen im Laufe des Jahres attraktiver gestaltet. Herrmann verspricht sich davon neue Impulse für den Mietwohnungsbau. Auch führt Bayern im bayerischen Modernisierungsprogramm gemeinsam mit der BayernLabo, das von der KfW eingestellte Programm 'Wohnraum modernisieren' weiter. Herrmann: "So können wir neben der energetischen Sanierung den Wohnungsbestand beispielsweise an die Bedürfnisse von Senioren anpassen."
Durch Förderung allein kann der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in München jedoch nicht beseitigt werden. Auf der vom Innenminister initiierten Wohnungsbaukonferenz im Sommer dieses Jahres wurde deutlich, dass der Großraum München mehr Bauland in der Stadt, aber auch im Umland braucht. Außerdem seien bessere Rahmenbedingungen für Investitionen nötig. Sowohl Mieter als auch Vermieter beklagten fehlende steuerliche Anreize im Wohnungsbau. Aber: Ein Gesetzesentwurf Bayerns, der bessere Abschreibungsmöglichkeiten vorsah, scheiterte 2008 am Widerstand anderer Bundesländer im Bundesrat. Herrmann: "Ich plane hier gemeinsam mit dem Finanzminister einen erneuten Vorstoß im Bundesrat, um den Mietwohnungsbau gerade in den Ballungsgebieten durch steuerliche Verbesserungen anzukurbeln."
Gleichfalls waren bei der Wohnungsbaukonferenz die Eisenbahnergenossenschaftswohnungen ein Thema. Viele dieser Wohnungen stehen auf Erbpachtgrundstücken des Bundes, die aus dem Bundeseisenbahnervermögen stammen. Es war zur Sprache gekommen, dass die Grundstücke nach dem Auslaufen der Erbpachtverträge vom Bund gegen Höchstgebot veräußert werden. In einem solchen Bieterwettbewerb könnten die Genossenschaften nicht mehr mithalten, der von ihnen preisgünstig angebotene Wohnraum ginge damit verloren. Herrmann hatte sich daraufhin an den Bundesbauminister gewandt. Der Bund hat eingelenkt: Für Verträge, die in den kommenden Jahren auslaufen, bietet er nun Laufzeitverlängerungen an. Zum Verkauf soll es nur kommen, wenn die Genossenschaften selbst Kaufinteresse signalisierten.
Foto: Gerd Altmann/pixelio.de
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| Kategorie: | Nachrichten - Bayern |
| Eingetragen am: | 17.11.2012 14:02 | | Quelle: | Bayerisches Staatsministerium des Innern |
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